Mittwoch, 11. Mai 2005

Rußfilter: Deutsche Umwelthilfe fordert "echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft

Rußfilter: Deutsche Umwelthilfe fordert "echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft"

Nach Kabinettsbeschluss droht neue Runde im Schwarzer-Peter-Spiel
zwischen Bund und Ländern. Kein ausreichender Anreiz zur
Nachrüstung von Altfahrzeugen. Vorschlag aus Rheinland-Pfalz
belohnt die Filter-Verweigerer unter den Autoherstellern


Als "unzureichend und phantasielos" hat die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) den heute von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf
zur steuerlichen Förderung sauberer Dieselfahrzeuge kritisiert. Mit
der Minimal-Förderung von 250 EUR für die sieben Millionen
Altfahrzeuge auf deutschen Straßen "läuft der Vorschlag an der
Kostenrealität bei der Nachrüstung vollkommen vorbei", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bei veranschlagten Kosten von
etwa 1000 EUR für den nachträglichen Einbau eines geregelten Filters
sei schon heute absehbar, dass kaum ein Fahrzeughalter auf das
Angebot eingehe und seinen Diesel-Stinker auf den EU-Förderwert von 5
Milligramm Ruß pro Kilometer nachrüsten lasse. Außerdem enthalte der
Kabinettsbeschluss kein erkennbares Angebot an die Bundesländer, den
leidigen Finanzierungsstreit endlich zu beenden. Damit drohe eine
neue Runde im unsäglichen Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der
Gesundheit der betroffenen Bürger. Resch: "Wir verlangen ein echtes
Beschleunigungsgesetz für saubere Luft. Jetzt sind die
Bundestagsfraktionen gefragt, mit einer sachgerechten
Bonus-Malus-Regelung den gordischen Knoten zu durchschlagen."


Scharf wandte sich die Deutsche Umwelthilfe auch gegen den
Alternativ-Vorschlag, den das Land Rheinland-Pfalz in den Bundesrat
einbringen will. Der Mainzer Entwurf enthalte zwar eine
Bonus-Malus-Regelung, die die Nachrüstung von Diesel-Stinkern belohnt
und die Verweigerung bestraft (und mittelfristig sogar zusätzliche
Millionen in die Länderkassen spült). Gleichzeitig will
Rheinland-Pfalz aber Käufern neuer Diesel-Fahrzeuge jeden
Steueranreiz verweigern. Resch: "Der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz
stößt all jene vor den Kopf, die sich seit Anfang 2005 im Vertrauen
auf die bevorstehende Förderung für einen sauberen Diesel entschieden
oder ihn bestellt haben. Außerdem belohnt er nachträglich die
Verweigerer unter den Autoherstellern, die den Filter immer noch
nicht serienmäßig anbieten und so Kosten sparen und er bestraft die
Vorreiter, die den Filter ohne Aufpreis ab Werk einbauen."

Resch erinnerte daran, dass im Vorfeld der Kabinettsentscheidung
auch Bundesfinanzminister Hans Eichel öffentlich mit dem Verzicht auf
die Filterförderung bei Neufahrzeugen geliebäugelt hatte. Käme es so,
würde nach Überzeugung der Umwelthilfe sofort der Druck auf alle
Hersteller sinken, die sich bisher nicht auf einen festen Termin zur
serienmäßigen Ausstattung ihrer Diesel-Pkw festgelegt haben. Resch:
"Angesichts dieser Vorschläge fragt man sich wirklich, wer in
Deutschland die Verkehrspolitik macht - die zuständigen Politiker in
Bund und Ländern oder die Chefetagen bestimmter Autokonzerne".




Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),

Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/9995-0, Fax.:
07732/9995-77,
Mobil: 0171/3649170, resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Politischer Leiter, Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-15, Fax.:
030/258986-19,
Mobil: 0171/5660577, rosenkranz@duh.de

Dienstag, 3. Mai 2005

Wir können nicht warten

KOMMENTAR: Wir können nicht warten

Die Wortwahl ist schon drastisch. „In Herne ist die Lebenserwartung im allgemeinen um fünf Jahre niedriger als in Bonn“, sagt die in diesen Tagen immer auch wahlkämpfende grüne Umweltministerin Bärbel Höhn. Sie bezieht sich dabei auf Ergebnisse einer Studie, deren erste Phase noch gar nicht offiziell abgeschlossen ist. Und alles wegen des Feinstaubs, über den vor einem Jahr noch kaum einer sprach.

Doch Wahlkampf hin oder her: Entscheidend ist nicht die Parole. Entscheidend ist, dass diese neue Untersuchung ein weiteres Mal zu belegen scheint, dass Feinstaub ein großes Gesundheitsproblem darstellt. Diesmal aber müssen wir nicht auf Daten der EU oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgreifen, sondern können über Betroffene in unserer nächsten Umgebung sprechen.

Die Studie wird beim GSF-Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt erstellt, das Teil der Münchner Universität ist. Der dortige Experte Erich Wichmann hat schon vor Wochen immer wieder gemahnt, das Problem ernst zu nehmen. Schließlich sei die erhöhte Sterblichkeit durch Feinstaub längst erwiesen. Auch wenn das gelegentlich in Frage gestellt wird, so gilt doch hier ähnlich wie beim Klimaschutz: Wir können nicht warten, bis der letzte überzeugt ist. Hier wie dort würde Warten unnötige Opfer fordern - menschliche wie finanzielle, denn die volkswirtschaftlichen Kosten sind enorm.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Streitereien zwischen Bund und Ländern über die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern klein kariert. Wenn Wichmann Recht hat mit der Aussage, dass die „gesundheitlich bedeutsamen“ Staubpartikel „überwiegend aus dem Abgas von Dieselmotoren stammen“, dann heißt es: Handeln. Das gilt für die Politik wie für die Automobilindustrie und jeden Verkehrsteilnehmer. Dass man lange geschlafen hat, rechtfertigt nicht, nun erst ganz langsam aufzustehen.

Quelle:
http://www.rundschau-online.de

Donnerstag, 21. April 2005

Deselschwein vorm Kanzleramt

Dieselschwein vorm Kanzleramt

Hamburg/Berlin, 20.04.2005: Vor dem Kanzleramt in Berlin ist am Dienstagmorgen ein unliebsamer Zeitgenosse aufgetaucht: das Dieselschwein. Begleitet wurde es von 15 Greenpeace-Aktivisten mit Atemmasken. Damit forderte Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, endlich einen Gesetzentwurf zum Schutz der Menschen vor Dieselruß und anderem Feinstaub auf den Weg zu bringen.

Wie wichtig es ist, dass die Politik endlich tätig wird, macht folgende Zahl deutlich: Statistisch sterben jeden Tag bundesweit rund 180 Menschen an Erkrankungen, die durch Dieselruß und andere Feinstäube verursacht werden. Auf dem Transparent der Greenpeacer stand deshalb: "Kanzler komm endlich zu Potte! Rußfilter für alle Dieselschweine - JETZT!"

"Wenn Bundeskanzler Schröder die Gesundheit der Menschen in Deutschland wichtig wäre, hätten wir schon längst ein Gesetz zum Schutz vor Feinstaub", sagt Günter Hubmann, Verkehrsexperte von Greenpeace. Er überreichte einem Vertreter des Kanzleramtes eine Tafel auf der die Forderungen von Greenpeace stehen sowie eine Greenpeace-Studie aus dem Jahre 1993, "Krebsgefahr in Städten - die tödliche Wirkung des Autoverkehrs", in der bereits auf die Gefahren durch Dieselruß hingewiesen wird.

Greenpeace fordert vom Kanzler, den nachträglichen Einbau von Rußfiltern mit 1000 Euro zu bezuschussen. "Schröder könnte durch ein entsprechendes Förderprogramm Menschenleben retten und bundesweit bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze im KFZ-Gewerbe schaffen. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung derart zögert. Die jetzt diskutierten 250 Euro Fördergeld pro Nachrüstfilter sind ein Witz und werden nichts erreichen", warnt Hubmann.

Hinzu kommt, dass seit Mitte 2004 die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Filter-Förderung verzögert. Besonders ärgerlich dabei: es gibt noch keinen verbindlichen Grenzwert für den Partikelausstoß. Greenpeace setzt sich für den Wert von 5 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ein. Der entspricht auch dem EU-Vorwert der Euro-Norm 5. Wir fordern die sofortige Einführung dieses Wertes.

"Der derzeitige Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Förderung ist ein Scheingefecht, mit dem die Regierung ihr Versagen in Sachen Dieselruß und Feinstaub zu kaschieren versucht", kritisiert Hubmann. "Die Auseinandersetzung kann erst dann beginnen, wenn es eine Vorlage der Bundesregierung gibt."

Greenpeace setzt sich seit 2002 für das Umrüsten von Dieselfahrzeugen auf moderne Filtertechnik ein. Ein am Dienstag vor dem Kanzleramt gezeigter Mercedes läuft seit drei Jahren mit einem Nachrüstfilter und ist seitdem ohne Probleme rund 100.000 Testkilometer gefahren.


Autor: Greenpeace e.V.

Pingpong mit Feinstaub

Pingpong mit Feinstaub
Leipzigs Verwaltung beginnt erst mit der Prüfung von Gegenmaßnahmen


Von Dieter Janke, Leipzig

Leipzig ist in Sachen Feinstaubbelastung längst jenseits von gut und böse. Ein bereits angekündigter Aktionsplan lässt indes auf sich warten.

Auch am vergangenen Wochenende wurde in Leipzig die von der EU erlaubten Obergrenze für Feinstaubbelastung überschritten. Am eigentlich verkehrsarmen Sonntag wiesen Messungen am Bahnhofsvorplatz 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter aus. Die seit Jahresbeginn wirksame EU-Richtlinie erlaubt die Überschreitung der im Tagesmittel bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter festgeschriebenen Obergrenze an maximal 35 Kalendertagen im Jahr. Dann müssen die zuständigen Behörden von Kommune oder Land wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. In Sachsen ist Leipzig mit 37 Überschreitungen Spitzenreiter.
Obwohl die unrühmliche Situation in der Messestadt seit längerem bekannt ist, kann sich die Verwaltung offenbar nicht auf ein wirksames Aktionsprogramm verständigen. Erst jetzt, nachdem mehrere Monate tatenlos verstrichen, versucht die Stadtverwaltung, sich intern über Gegenmaßnahmen zu verständigen.

Krisengipfel mit magerem Resultat
Über erste Prüfungen ist man jedoch nicht hinausgekommen. »Wir prüfen, wie Straßenabschnitte besonders bei Baustellen nass gereinigt werden können, wollen auch stärker kontrollieren, ob Baugenehmigungen in der City eingehalten werden, die die Befeuchtung der Baustellen oder Reifenwaschanlagen vorschreiben«, sagte Angelika von Fritsch, Leiterin des städtischen Umweltamtes. Einschränkend verwies sie jedoch darauf, man könne lediglich Maßnahmen ergreifen, die den engen Finanz-Spielraum nicht sprengen. »Auch das Einrichten einer 30er-Zone kostet Geld«, betonte von Fritsch.
Da der städtische Etat durch das Regierungspräsidium abgesegnet werden muss, wollte sich die Stadtverwaltung mit der Landesbehörde sowie dem Landesamt für Umwelt und Geologie gestern über erste Maßnahmen gegen die hohe Feinstaubbelastung in Leipzig verständigen. Angekündigt war sogar ein Aktionsplan, der Vorbildcharakter für andere Regionen in Sachsen haben soll. Angesichts dessen, und da sich die Lage witterungsbedingt in den kommende Monaten zuspitzen dürfte, fielen die Ergebnisse des Krisengipfels äußerst mager aus. So wurde zwar bekannt, man habe sich über eine Kombination von Tempo- und Staubreduzierungen verständigt. Über Details wurde jedoch Stillschweigen vereinbart, da es noch verwaltungsinternen Abstimmungsbedarf gebe. Die zuständigen Ämter sollten Gelegenheit erhalten, sich zu äußern, da sie für die Umsetzung verantwortlich seien. Erst im Mai will man die Details veröffentlichen.
Das Behörden-Pingpong macht sich, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, an unterschiedlichen Überlegungen zum Autoverkehr fest. Während das Regierungspräsidium Sperrungen hoch belasteter Straßen favorisiert, setzt die Stadtverwaltung auf Tempo-Reduzierungen an Schwerpunkten auf dem Cityring. Bei Tempo 30 würde weniger Baustaub aufgewirbelt, so das Argument. Außerdem sollen Straßen bewässert und Baustellen stärker kontrolliert werden.

Zeitverlust »nicht hinnehmbar«
Kritiker wie der Umweltexperte der Leipziger PDS-Fraktion, Reiner Engelmann, meinen, ein weiterer Zeitverlust sei nicht mehr hinnehmbar. Es sei seitens der Stadtverwaltung und des Freistaates verantwortungslos gewesen, erst die erlaubten 35 Tage mit Mehrbelastungen verstreichen zu lassen, ehe es erste Abstimmungsrunden gab. »Aussitzen ist kein probates Mittel gegen Feinstaub«, so Engelmann. Ungeachtet der erforderlichen Sofortmaßnahmen liegen nach Meinung des Politikers die grundsätzlichen Defizite in der verfehlten Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Kommunen. In Ballungsgebieten könne der Feinstaubbelastung letztlich nur durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wirksam entgegengewirkt werden.

(ND 21.04.05)

Quelle:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70737&IDC=3

Sonntag, 17. April 2005

Annette Peters erforscht den Feinstaub

Annette Peters erforscht den Feinstaub


Baden-Baden, 16.04.2005: Die Münchener Feinstaub-Expertin Annette Peters hat in der Harvard School of Public Health in den USA studiert und meint: "Im Vergleich zu den USA ist Deutschland ein Entwicklungsland. Wir haben jetzt einen Grenzwert für Partikel. In den USA sind sie seit 1997 reguliert."


Das Geld für ihre Feinstaub-Forschung am Forschungszentrum Umwelt und Gesundheit » in München erhält Annette Peters aus den USA und von der EU, aber nicht aus Deutschland. Erst in diesen Wochen der aufgeregten Rußpartikel- und Feinstaub-Diskussion wurde sie und ihre Forschungsergebnisse auch in Deutschland bekannt.


Sie wies als erste und einzige in Deutschland durch Studien in Augsburg auf die neue Gefahr hin: Nach einer Auto- oder Busfahrt war das Infarktrisiko um das dreifache erhöht. Am gefährlichsten war Stop- und Go-Verkehr zur Stoßzeit. Fest steht, dass die feinen Partikel Entzündungen im Lungengewebe verursachen, aber auch in die Blutbahn eindringen. Das erhöht die Gefahr von Gerinnseln. Auch die Augsburg-Studie wurde in den USA heftiger diskutiert als in Deutschland. Die für das Auge nicht sichtbaren Staubteilchen sind die schlimmsten Schädlinge unter den Luftschadstoffen.


Annette Peters hat mit ihren Forschungsarbeiten die aktuelle Diskussion um Feinstaub und Rußpartikel angeheizt. Die Frau mit dem feinen Gespür für Staub], so berichtet die "Zeit" am 6. April 2005, fährt meist mit dem {-Fahrrad 12 Kilometer in ihr Institut. Sie kann sich darüber freuen, dass noch vor dem Sommer 2005 eine gesetzliche Regelung gegen Feinstaub-Emissionen verabschiedet werden soll.

Quelle:
http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_technik/8268.php

Mittwoch, 13. April 2005

Feinstaub schleppt Gifte in den Boden

Feinstaub schleppt Gifte in den Boden

Der in die Diskussion geratene Feinstaub birgt nicht nur Gefahren beim Einatmen, er schleppt auch in grossen Mengen Gifte in den Boden.
Feinstaub vergiftet auch den Boden / Keystone

Die Schadstoffe, etwa Krebs erregende Substanzen wie aromatische Kohlenwasserstoffe, hingen an den Russpartikeln fest, teilten Wissenschafter der Universität Tübingen mit.

Im Boden reicherten sich die langlebigen Substanzen an. Als Teil des EU-Umweltforschungsprojekts AquaTerra untersuchen die Tübinger Geowissenschaftler den Weg der Russpartikel.

Die Forscher befürchten, dass die Aufnahmekapazität des Bodens irgendwann erschöpft ist und die Gifte dann plötzlich in grosser Menge ausgewaschen werden. «So ähnlich war es in der Vergangenheit bei der Versauerung von Gewässern», sagte der Hydrogeochemiker Peter Grathwohl.

«Ein halbes Jahrhundert lang scheint es nicht viel auszumachen und plötzlich - in ein oder zwei Jahren - kippt das System um.» Bei komplexen Systemen wie dem Boden seien noch völlig unbekannte Dominoeffekte denkbar.

Die Konzentration der so genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) im Boden sei heute zehn Mal höher als normal.

Quelle:
http://www.espace.ch/artikel_79659.html

Die rußige Debatte

Die rußige Debatte

Sind die Deutschen Umwelt-Weltmeister? Ja, vermuten die meisten! Stimmt aber leider nicht. Weltmeister im Autofahren können niemals Umwelt-Weltmeister sein!

Die aktuelle Feinstaub- und Dieselruß-Diskussion zeigt die unsichtbare Gefahr des deutschen Auto-Wahns. Andere Länder sind konsequenter. England hat in London die City-Maut eingeführt, Norwegen und Österreich in vielen Städten ebenfalls. In Italien und Griechenland sind Fahrverbote kein Tabu. Am tollsten treibt es in Deutschland Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Feinstaub-Debatte, die nach EU-Berechnungen in Deutschland pro Jahr 65.000 Tote fordert, nennt Clemens "hysterisch" und fügt die Erkenntnis hinzu: "Das Land braucht Mobilität und keine Feinstaub-Diskussion." Wachstum, Wachstum über alles! Und am Schluss gibt es nur ein einziges Wachstum: Die Zahl der Feinstaub-Toten! Die primitiven Wachstums-Fetischisten sind endgültig am Ende.

Politiker wie Wolfgang Clement und Gerhard Schröder haben als Auto-Lobbyisten schlicht verdrängt, was spätestens seit 1999 erkennbar war. Damals hat die EU die Feinstaub-Richtlinie 1999/30/EG beschlossen. Aber seither haben die gesamte deutsche Politik, die deutschen Autobauer, aber auch die Diesel-Käufer geschlafen.

Ein Diesel gilt in Deutschland noch immer als ein umweltfreundliches Auto. Doch inzwischen wirbeln die kleinen Rußpartikel großen Diskussions-Staub auf. Nun wissen es endlich alle. Rußpartikel aus Diesel und Feinstäube können Krebs erzeugen und tödlich sein. Was tun? Am sinnvollsten und bürokratisch einfach wäre es, die Steuervergünstigungen für Diesel endlich zu streichen. Sie ist ökologisch und ökonomisch absurd.

Die City-Maut in London übertrifft alle Erwartungen: Der Autoverkehr ging um 30 Prozent zurück, ebenso die Staus. Die Zahl der Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln hat sich verdoppelt. Menschen und Tieren in London geht es besser. Jetzt will Stockholm das Londoner Beispiel nachahmen. Warum nicht München, Berlin, Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt?

Gute Beispiele für eine moderne Verkehrspolitik in Deutschland bieten Freiburg und Münster oder Karlsruhe und Lemgo. In Freiburg und Münster wurden die Fahrradwege konsequent ausgebaut. Ergebnis: Bis zu 40 Prozent der Verkehrsteilnehmer fahren mit dem Fahrrad. Karlsruhe macht seit 20 Jahren eine vorbildliche Straßenbahnpolitik mit dem Ergebnis, dass es fast keine Staus in der Innenstadt gibt. Lemgo in Nordrhein-Westfalen hat den Anteil des Busfahrens in den neunziger Jahren verdreißigfacht. Niemand kann also behaupten, es gebe zu Stau und Gestank und zum Auto keine Alternativen. Autofahren ist heilbar. Immerhin: In Bayern wird als erstem deutschen Bundesland über Fahrverbote diskutiert.

Auf die Frage von Infratest: "Würden Sie Fahrverbote in der Stadt befürworten, damit der Grenzwert der EU-Richtlinie zum Feinstaub eingehalten werden kann?", sagten 68 Prozent der Deutschen "Ja" und 30 Prozent "Nein".

Quelle:
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Umweltpolitik/6182.php

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