Klagen gegen Hinhaltetaktik

Donnerstag, 17. März 2005

Klagen gegen Hinhaltetaktik

Feinstaub: Klagen gegen Hinhaltetaktik /
Deutsche Umwelthilfe berichtet über Stand der Musterklagen gegen Berlin, München, Stuttgart und andere Städte


17.03.2005 - 09:31 Uhr

Berlin (ots) -

Finanzminister Hans Eichel torpediert mit neuen Tricks
Rußfilter-Förderung weiter.

Einladung zur Pressekonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte über die allgegenwärtige Feinstaubbelastung gewinnt an
Brisanz seit klar wird, dass Dutzende von Städten zu wenig tun, um
die seit 1. Januar geltenden Grenzwerte einzuhalten. Die EU geht in
einer jüngst bekannt gewordenen Untersuchung von mehr als 65.000
vorzeitigen Todesfällen in Deutschland wegen der Luftbelastung mit
Feinstaub und Ozon aus. Gleichzeitig verzögern Verantwortliche auf
kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene rasch wirkende
Gegenmaßnahmen wie Verkehrsbeschränkungen für besonders belastende
Diesel-Pkw und -Lkw oder steuerliche Anreize für Fahrzeuge mit
Dieselruß-Filter.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) unterstützt deshalb betroffene
Bürger bei Musterklagen gegen die Grenzwertüberschreitungen in
verschiedenen Metropolen. Über den Stand der Klagen in Berlin,
München, Stuttgart und anderen Städten wollen wir Ihnen gemeinsam mit
den Klägeranwälten berichten. Wir werden außerdem Details über die
andauernden Versuche von Bundesfinanzminister Hans Eichel bekannt
geben, die erst vor wenigen Wochen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder
und Umweltminister Jürgen Trittin vereinbarten Eckpunkte für eine
steuerliche Förderung von Rußfiltern in Neu- und Altfahrzeugen zu
unterlaufen.

Datum: Montag, 21. März 2005 um 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bundespressekonferenz - Raum IV
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer der Pressekonferenz:

- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.
- Dr. Remo Klinger, Rechtsanwälte Geulen & Klinger
- Fabian Löwenberg, Löwenberg Rechtsanwälte (Vertreter der
klagenden Berliner Bürger)
- Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wir bitten Sie um Rückmeldung unter: 07732/9995-0, ob Sie kommen
können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell,
Tel. Mobil: 0171 3649170, Tel. 07732/9995-0,
Fax. 07732/9995-77, E-Mail: resch@duh.de

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