Pinpong mit Feinstaub

Donnerstag, 21. April 2005

Pingpong mit Feinstaub

Pingpong mit Feinstaub
Leipzigs Verwaltung beginnt erst mit der Prüfung von Gegenmaßnahmen


Von Dieter Janke, Leipzig

Leipzig ist in Sachen Feinstaubbelastung längst jenseits von gut und böse. Ein bereits angekündigter Aktionsplan lässt indes auf sich warten.

Auch am vergangenen Wochenende wurde in Leipzig die von der EU erlaubten Obergrenze für Feinstaubbelastung überschritten. Am eigentlich verkehrsarmen Sonntag wiesen Messungen am Bahnhofsvorplatz 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter aus. Die seit Jahresbeginn wirksame EU-Richtlinie erlaubt die Überschreitung der im Tagesmittel bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter festgeschriebenen Obergrenze an maximal 35 Kalendertagen im Jahr. Dann müssen die zuständigen Behörden von Kommune oder Land wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. In Sachsen ist Leipzig mit 37 Überschreitungen Spitzenreiter.
Obwohl die unrühmliche Situation in der Messestadt seit längerem bekannt ist, kann sich die Verwaltung offenbar nicht auf ein wirksames Aktionsprogramm verständigen. Erst jetzt, nachdem mehrere Monate tatenlos verstrichen, versucht die Stadtverwaltung, sich intern über Gegenmaßnahmen zu verständigen.

Krisengipfel mit magerem Resultat
Über erste Prüfungen ist man jedoch nicht hinausgekommen. »Wir prüfen, wie Straßenabschnitte besonders bei Baustellen nass gereinigt werden können, wollen auch stärker kontrollieren, ob Baugenehmigungen in der City eingehalten werden, die die Befeuchtung der Baustellen oder Reifenwaschanlagen vorschreiben«, sagte Angelika von Fritsch, Leiterin des städtischen Umweltamtes. Einschränkend verwies sie jedoch darauf, man könne lediglich Maßnahmen ergreifen, die den engen Finanz-Spielraum nicht sprengen. »Auch das Einrichten einer 30er-Zone kostet Geld«, betonte von Fritsch.
Da der städtische Etat durch das Regierungspräsidium abgesegnet werden muss, wollte sich die Stadtverwaltung mit der Landesbehörde sowie dem Landesamt für Umwelt und Geologie gestern über erste Maßnahmen gegen die hohe Feinstaubbelastung in Leipzig verständigen. Angekündigt war sogar ein Aktionsplan, der Vorbildcharakter für andere Regionen in Sachsen haben soll. Angesichts dessen, und da sich die Lage witterungsbedingt in den kommende Monaten zuspitzen dürfte, fielen die Ergebnisse des Krisengipfels äußerst mager aus. So wurde zwar bekannt, man habe sich über eine Kombination von Tempo- und Staubreduzierungen verständigt. Über Details wurde jedoch Stillschweigen vereinbart, da es noch verwaltungsinternen Abstimmungsbedarf gebe. Die zuständigen Ämter sollten Gelegenheit erhalten, sich zu äußern, da sie für die Umsetzung verantwortlich seien. Erst im Mai will man die Details veröffentlichen.
Das Behörden-Pingpong macht sich, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, an unterschiedlichen Überlegungen zum Autoverkehr fest. Während das Regierungspräsidium Sperrungen hoch belasteter Straßen favorisiert, setzt die Stadtverwaltung auf Tempo-Reduzierungen an Schwerpunkten auf dem Cityring. Bei Tempo 30 würde weniger Baustaub aufgewirbelt, so das Argument. Außerdem sollen Straßen bewässert und Baustellen stärker kontrolliert werden.

Zeitverlust »nicht hinnehmbar«
Kritiker wie der Umweltexperte der Leipziger PDS-Fraktion, Reiner Engelmann, meinen, ein weiterer Zeitverlust sei nicht mehr hinnehmbar. Es sei seitens der Stadtverwaltung und des Freistaates verantwortungslos gewesen, erst die erlaubten 35 Tage mit Mehrbelastungen verstreichen zu lassen, ehe es erste Abstimmungsrunden gab. »Aussitzen ist kein probates Mittel gegen Feinstaub«, so Engelmann. Ungeachtet der erforderlichen Sofortmaßnahmen liegen nach Meinung des Politikers die grundsätzlichen Defizite in der verfehlten Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Kommunen. In Ballungsgebieten könne der Feinstaubbelastung letztlich nur durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wirksam entgegengewirkt werden.

(ND 21.04.05)

Quelle:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70737&IDC=3

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