Klagerecht auf saubere Luft

Samstag, 26. Februar 2005

Klagerecht auf saubere Luft

Klagerecht auf saubere Luft
Schadstoffe: Neue Grenzwerte werden nicht überall eingehalten


Halle/Magdeburg/MZ. Ab Januar müssen Kommunen mit Klagen rechnen, wenn die Konzentration verkehrsbedingter Schadstoffe in der Luft bestimmte Grenzwerte überschreitet. Das regelt eine Richtlinie der EU, die mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. In Sachsen-Anhalt werden die dann geltenden Werte derzeit noch am halleschen Riebeckplatz und in Aschersleben überschritten.

In Sachsen-Anhalt können die ab Januar geltenden verschärften EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht überall eingehalten werden, obwohl sich die Luftqualität in den vergangenen Jahr stark verbessert hat. Vor allem an Verkehrsknotenpunkten wie dem Riebeckplatz in Halle und der Schnittstelle dreier Bundesstraßen in Aschersleben sind weiterhin höhere Schadstoff-Belastungen zu erwarten als erlaubt. Das räumte das Umweltministerium gegenüber der MZ ein.

Unter Umständen können damit Klagen beispielsweise auf die Stadt Halle zurollen. Denn die "Luftqualitätsrahmenrichtlinie" ist verbindliches Recht. "Ab Januar wird saubere Luft erstmals einklagbar", stellt der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger fest. Und die Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND will davon ausdrücklich Gebrauch machen. Deren Sprecher Stefan Bundscherer kündigte dieser Tage im "Handelsblatt" eine "bundesweite Serie von Klagen" gegen Kommunen mit überhöhten Schadstoffwerten. Ob davon auch Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt betroffenen sein wird, war vom BUND im Land jedoch nicht zu erfahren.

Das Magdeburger Umweltministerium rechnet zunächst eher nicht damit. "Da sind wohl die großen Ballungszentren gemeint, in denen sich die Problematik viel schärfer darstellt", meint Sprecher Holger Peach. Bekannt ist zum Beispiel, dass die neuen Grenzwerte für Feinstäube mit einer Partikelgröße kleiner zehn Mikrometer (PM 10) und Stickstoffdioxid in Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart teilweise um ein Vielfaches überschritten werden.

"So gravierend stehen die Probleme bei uns nicht", sagt Peach, "gleichwohl unterschätzen wir sie nicht". Für den halleschen Riebeckplatz und die Ortsdurchfahrt Aschersleben würden deshalb so genannte Luftreinhaltepläne erarbeitet. Darin gehe es zum Beispiel darum, Verkehr durch Ortsumgehungen aus dem städtischen Ballungsraum herauszubringen, die Verkehrsströme flüssiger zu gestalten (grüne Wellen) oder auch Straßenschluchten aufzulockern, um eine bessere Durchlüftung zu erreichen. In beiden Fällen seien entsprechende Maßnahmen begonnen und zum Teil schon realisiert. Dazu zählten der Bau der B 6n bei Aschersleben ebenso wie der des Autobahnringes um Halle und der Umbau des Riebeckplatzes. "Wir sind gut auf dem Weg", so Peach.

Zwei weitere Sorgenkinder sind aus Sicht des Ministeriums die Ortsdurchfahrt in der Lutherstadt Wittenberg (B 187) und die Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Dort lägen die Belastungen nah an den Grenzwerten, so dass die Gefahr einer Überschreitung bestehe. Für beide Fälle würden deshalb so genannte Aktionspläne aufgestellt, um schnell gegensteuern zu können.

Wenig Dramatik im Thema sieht derzeit der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts. Sprecher Jürgen Leindecker: "Da wird manches größer geredet, als es ist." Auch er verweist auf die aufwändigen neuen Verkehrsbauten, die Entlastung bringen werden. Verkehrsbeschränkungen wie die von Umweltverbänden geforderten Fahrverbote zum Beispiel für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter lehnt der kommunale Spitzenverband klar ab.
Mitteldeutsche Zeitung 17. 10. 2004


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