Donnerstag, 21. April 2005

Deselschwein vorm Kanzleramt

Dieselschwein vorm Kanzleramt

Hamburg/Berlin, 20.04.2005: Vor dem Kanzleramt in Berlin ist am Dienstagmorgen ein unliebsamer Zeitgenosse aufgetaucht: das Dieselschwein. Begleitet wurde es von 15 Greenpeace-Aktivisten mit Atemmasken. Damit forderte Greenpeace Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, endlich einen Gesetzentwurf zum Schutz der Menschen vor Dieselruß und anderem Feinstaub auf den Weg zu bringen.

Wie wichtig es ist, dass die Politik endlich tätig wird, macht folgende Zahl deutlich: Statistisch sterben jeden Tag bundesweit rund 180 Menschen an Erkrankungen, die durch Dieselruß und andere Feinstäube verursacht werden. Auf dem Transparent der Greenpeacer stand deshalb: "Kanzler komm endlich zu Potte! Rußfilter für alle Dieselschweine - JETZT!"

"Wenn Bundeskanzler Schröder die Gesundheit der Menschen in Deutschland wichtig wäre, hätten wir schon längst ein Gesetz zum Schutz vor Feinstaub", sagt Günter Hubmann, Verkehrsexperte von Greenpeace. Er überreichte einem Vertreter des Kanzleramtes eine Tafel auf der die Forderungen von Greenpeace stehen sowie eine Greenpeace-Studie aus dem Jahre 1993, "Krebsgefahr in Städten - die tödliche Wirkung des Autoverkehrs", in der bereits auf die Gefahren durch Dieselruß hingewiesen wird.

Greenpeace fordert vom Kanzler, den nachträglichen Einbau von Rußfiltern mit 1000 Euro zu bezuschussen. "Schröder könnte durch ein entsprechendes Förderprogramm Menschenleben retten und bundesweit bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze im KFZ-Gewerbe schaffen. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung derart zögert. Die jetzt diskutierten 250 Euro Fördergeld pro Nachrüstfilter sind ein Witz und werden nichts erreichen", warnt Hubmann.

Hinzu kommt, dass seit Mitte 2004 die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Filter-Förderung verzögert. Besonders ärgerlich dabei: es gibt noch keinen verbindlichen Grenzwert für den Partikelausstoß. Greenpeace setzt sich für den Wert von 5 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ein. Der entspricht auch dem EU-Vorwert der Euro-Norm 5. Wir fordern die sofortige Einführung dieses Wertes.

"Der derzeitige Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Förderung ist ein Scheingefecht, mit dem die Regierung ihr Versagen in Sachen Dieselruß und Feinstaub zu kaschieren versucht", kritisiert Hubmann. "Die Auseinandersetzung kann erst dann beginnen, wenn es eine Vorlage der Bundesregierung gibt."

Greenpeace setzt sich seit 2002 für das Umrüsten von Dieselfahrzeugen auf moderne Filtertechnik ein. Ein am Dienstag vor dem Kanzleramt gezeigter Mercedes läuft seit drei Jahren mit einem Nachrüstfilter und ist seitdem ohne Probleme rund 100.000 Testkilometer gefahren.


Autor: Greenpeace e.V.

Pingpong mit Feinstaub

Pingpong mit Feinstaub
Leipzigs Verwaltung beginnt erst mit der Prüfung von Gegenmaßnahmen


Von Dieter Janke, Leipzig

Leipzig ist in Sachen Feinstaubbelastung längst jenseits von gut und böse. Ein bereits angekündigter Aktionsplan lässt indes auf sich warten.

Auch am vergangenen Wochenende wurde in Leipzig die von der EU erlaubten Obergrenze für Feinstaubbelastung überschritten. Am eigentlich verkehrsarmen Sonntag wiesen Messungen am Bahnhofsvorplatz 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter aus. Die seit Jahresbeginn wirksame EU-Richtlinie erlaubt die Überschreitung der im Tagesmittel bei 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter festgeschriebenen Obergrenze an maximal 35 Kalendertagen im Jahr. Dann müssen die zuständigen Behörden von Kommune oder Land wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. In Sachsen ist Leipzig mit 37 Überschreitungen Spitzenreiter.
Obwohl die unrühmliche Situation in der Messestadt seit längerem bekannt ist, kann sich die Verwaltung offenbar nicht auf ein wirksames Aktionsprogramm verständigen. Erst jetzt, nachdem mehrere Monate tatenlos verstrichen, versucht die Stadtverwaltung, sich intern über Gegenmaßnahmen zu verständigen.

Krisengipfel mit magerem Resultat
Über erste Prüfungen ist man jedoch nicht hinausgekommen. »Wir prüfen, wie Straßenabschnitte besonders bei Baustellen nass gereinigt werden können, wollen auch stärker kontrollieren, ob Baugenehmigungen in der City eingehalten werden, die die Befeuchtung der Baustellen oder Reifenwaschanlagen vorschreiben«, sagte Angelika von Fritsch, Leiterin des städtischen Umweltamtes. Einschränkend verwies sie jedoch darauf, man könne lediglich Maßnahmen ergreifen, die den engen Finanz-Spielraum nicht sprengen. »Auch das Einrichten einer 30er-Zone kostet Geld«, betonte von Fritsch.
Da der städtische Etat durch das Regierungspräsidium abgesegnet werden muss, wollte sich die Stadtverwaltung mit der Landesbehörde sowie dem Landesamt für Umwelt und Geologie gestern über erste Maßnahmen gegen die hohe Feinstaubbelastung in Leipzig verständigen. Angekündigt war sogar ein Aktionsplan, der Vorbildcharakter für andere Regionen in Sachsen haben soll. Angesichts dessen, und da sich die Lage witterungsbedingt in den kommende Monaten zuspitzen dürfte, fielen die Ergebnisse des Krisengipfels äußerst mager aus. So wurde zwar bekannt, man habe sich über eine Kombination von Tempo- und Staubreduzierungen verständigt. Über Details wurde jedoch Stillschweigen vereinbart, da es noch verwaltungsinternen Abstimmungsbedarf gebe. Die zuständigen Ämter sollten Gelegenheit erhalten, sich zu äußern, da sie für die Umsetzung verantwortlich seien. Erst im Mai will man die Details veröffentlichen.
Das Behörden-Pingpong macht sich, wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren war, an unterschiedlichen Überlegungen zum Autoverkehr fest. Während das Regierungspräsidium Sperrungen hoch belasteter Straßen favorisiert, setzt die Stadtverwaltung auf Tempo-Reduzierungen an Schwerpunkten auf dem Cityring. Bei Tempo 30 würde weniger Baustaub aufgewirbelt, so das Argument. Außerdem sollen Straßen bewässert und Baustellen stärker kontrolliert werden.

Zeitverlust »nicht hinnehmbar«
Kritiker wie der Umweltexperte der Leipziger PDS-Fraktion, Reiner Engelmann, meinen, ein weiterer Zeitverlust sei nicht mehr hinnehmbar. Es sei seitens der Stadtverwaltung und des Freistaates verantwortungslos gewesen, erst die erlaubten 35 Tage mit Mehrbelastungen verstreichen zu lassen, ehe es erste Abstimmungsrunden gab. »Aussitzen ist kein probates Mittel gegen Feinstaub«, so Engelmann. Ungeachtet der erforderlichen Sofortmaßnahmen liegen nach Meinung des Politikers die grundsätzlichen Defizite in der verfehlten Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Kommunen. In Ballungsgebieten könne der Feinstaubbelastung letztlich nur durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs wirksam entgegengewirkt werden.

(ND 21.04.05)

Quelle:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=70737&IDC=3

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