Mittwoch, 11. Mai 2005

Rußfilter: Deutsche Umwelthilfe fordert "echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft

Rußfilter: Deutsche Umwelthilfe fordert "echtes Beschleunigungsgesetz für saubere Luft"

Nach Kabinettsbeschluss droht neue Runde im Schwarzer-Peter-Spiel
zwischen Bund und Ländern. Kein ausreichender Anreiz zur
Nachrüstung von Altfahrzeugen. Vorschlag aus Rheinland-Pfalz
belohnt die Filter-Verweigerer unter den Autoherstellern


Als "unzureichend und phantasielos" hat die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) den heute von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf
zur steuerlichen Förderung sauberer Dieselfahrzeuge kritisiert. Mit
der Minimal-Förderung von 250 EUR für die sieben Millionen
Altfahrzeuge auf deutschen Straßen "läuft der Vorschlag an der
Kostenrealität bei der Nachrüstung vollkommen vorbei", erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Bei veranschlagten Kosten von
etwa 1000 EUR für den nachträglichen Einbau eines geregelten Filters
sei schon heute absehbar, dass kaum ein Fahrzeughalter auf das
Angebot eingehe und seinen Diesel-Stinker auf den EU-Förderwert von 5
Milligramm Ruß pro Kilometer nachrüsten lasse. Außerdem enthalte der
Kabinettsbeschluss kein erkennbares Angebot an die Bundesländer, den
leidigen Finanzierungsstreit endlich zu beenden. Damit drohe eine
neue Runde im unsäglichen Schwarzer-Peter-Spiel auf Kosten der
Gesundheit der betroffenen Bürger. Resch: "Wir verlangen ein echtes
Beschleunigungsgesetz für saubere Luft. Jetzt sind die
Bundestagsfraktionen gefragt, mit einer sachgerechten
Bonus-Malus-Regelung den gordischen Knoten zu durchschlagen."


Scharf wandte sich die Deutsche Umwelthilfe auch gegen den
Alternativ-Vorschlag, den das Land Rheinland-Pfalz in den Bundesrat
einbringen will. Der Mainzer Entwurf enthalte zwar eine
Bonus-Malus-Regelung, die die Nachrüstung von Diesel-Stinkern belohnt
und die Verweigerung bestraft (und mittelfristig sogar zusätzliche
Millionen in die Länderkassen spült). Gleichzeitig will
Rheinland-Pfalz aber Käufern neuer Diesel-Fahrzeuge jeden
Steueranreiz verweigern. Resch: "Der Vorschlag aus Rheinland-Pfalz
stößt all jene vor den Kopf, die sich seit Anfang 2005 im Vertrauen
auf die bevorstehende Förderung für einen sauberen Diesel entschieden
oder ihn bestellt haben. Außerdem belohnt er nachträglich die
Verweigerer unter den Autoherstellern, die den Filter immer noch
nicht serienmäßig anbieten und so Kosten sparen und er bestraft die
Vorreiter, die den Filter ohne Aufpreis ab Werk einbauen."

Resch erinnerte daran, dass im Vorfeld der Kabinettsentscheidung
auch Bundesfinanzminister Hans Eichel öffentlich mit dem Verzicht auf
die Filterförderung bei Neufahrzeugen geliebäugelt hatte. Käme es so,
würde nach Überzeugung der Umwelthilfe sofort der Druck auf alle
Hersteller sinken, die sich bisher nicht auf einen festen Termin zur
serienmäßigen Ausstattung ihrer Diesel-Pkw festgelegt haben. Resch:
"Angesichts dieser Vorschläge fragt man sich wirklich, wer in
Deutschland die Verkehrspolitik macht - die zuständigen Politiker in
Bund und Ländern oder die Chefetagen bestimmter Autokonzerne".




Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),

Fritz-Reichle-Ring 4, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/9995-0, Fax.:
07732/9995-77,
Mobil: 0171/3649170, resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Politischer Leiter, Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-15, Fax.:
030/258986-19,
Mobil: 0171/5660577, rosenkranz@duh.de

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