Feinstaub (PM 10)

Zuviel Feinstaub in vielen deutschen Großstädten

BERLIN (dpa). Die Mengen an Ruß und anderen Feinstaubteilchen sind nach Expertenansicht in deutschen Großstädten häufig zu hoch.

Schon zehn Mikrogramm mehr Feinstaub pro Kubikmeter Luft verkürzten die Lebenserwartung eines Menschen um etwa ein halbes Jahr, sagte der Berliner Pneumologe Dr. David Groneberg gestern im Vorfeld des Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie. Anwohner viel befahrener Straßen könnten so zwei Jahre und mehr einbüßen.

Feinstaub, der auch aus Rußpartikeln von Dieselmotoren und Kohleöfen stammt, gilt außer dem Rauchen als wichtigster Risikofaktor für Lungenkrankheiten. Die Häufigkeit von Herzkreislauf-Krankheiten und Schlaganfällen habe sich in den vergangenen 30 Jahren halbiert, sagte Dr. Christian Witt von der Charité. Chronisch obstruktive Lungenkrankheiten träten dagegen als Todesursache mehr als doppelt so häufig auf.

Quelle:
http://www2.aerztezeitung.de/docs/2005/03/11/045a0503.asp?cat=/medizin/umweltmedizin

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Pressemitteilung Nr.: 003/05

Magdeburg, den 13. Januar 2005

Ministerin Wernicke: Zurückdrängen des Feinstaubes ist Hauptaufgabe der kommenden Jahre/Vorstellung des Immissionsschutzberichtes

Die Sachsen-Anhalter dürfen ruhig tief Luft holen. Die Schadstoffkonzentration ist grundsätzlich niedrig. Das geht aus dem aktuellen Immissionsschutzbericht hervor, den Umweltministerin Petra Wernicke am Donnerstag in Magdeburg vorstellte.

Der Hauptluftverschmutzer aus DDR-Zeiten Schwefeldioxid spielt quasi keine Rolle mehr. Seine Schadstoffkonzentration in der Luft hat sich gegenüber 1990 auf zwei Prozent verringert. Der Jahresmittelwert von drei Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegt noch unter der Nachweisgrenze.

Eine ähnlichpositive Entwicklung zeigt sich auch bei Kohlenmonoxid. Erfreulich: Bei dem als krebserregend eingestuften Benzol wurde der erst ab 2010 vorgeschriebene Grenzwert von fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bereits im Jahr 2003 eingehalten.

Im Ringen um saubere Luft nimmt der Kampf gegen Feinstaubpartikel zunehmend eine zentrale Bedeutung ein. Die vor allem durch den Autoverkehr entstehenden Partikel verbreiten sich schnell über weite Strecken und gelangen beim Einatmen ungehindert in die Lungen.

Ministerin Wernicke sagte: "Es wird eine Hauptaufgabe der kommenden Jahre sein, den Feinstaub-Ausstoß deutlich zu reduzieren." Die seit Jahresbeginn geltenden EU-Grenzwerte für Feinstaub geben dafür eine Richtschnur. An höchstens 35 Tagen im Jahr darf der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub in einem Kubikmeter Luft überschritten werden.

Problemzonen für Feinstaub sind das von drei Bundesstraßen durchkreuzte Aschersleben, der Riebeckplatz in Halle, Wittenberg entlang der B187 sowie das Stadtzentrum von Magdeburg. Für die vier Städte werden entsprechend der EU-Vorgaben Luftreinhalte- und Aktionspläne aufgestellt.

Wernicke betonte: "Wir sind auf Mobilität angewiesen. Und die meisten denken bei Mobilität ans Auto. Mehr als 1,3 Millionen Pkw und etwa 100.000 Lkw sind in Sachsen-Anhalt zugelassen. Weil das so ist, gewinnen wir den Kampf gegen schlechte Luft nur, wenn wir an die Stellschrauben Verkehrsorganisation und Fahrzeugtechnik gehen. Ich setze auf die Auto-Industrie und auf innovative Russpartikelfilter, verbrauchsärmere Motoren und die weitere Verbesserung der Kraftstoffe."

In den vier Städten mit lokal erhöhter Feinstaubkonzentration werden Konzepte erarbeitet und umgesetzt, um den Verkehr "flüssiger" zu gestalten. So werden Ampelanlagen besser auf einander abgestimmt , damit mehr "grüne Wellen" entstehen. Damit wird der Bremsen- und Reifenabrieb vermindert, der ebenso Partikel freisetzt und Feinstaub aufwirbelt. In Aschersleben und Halle sind umfangreiche Stadtumfahrungs- und Stadtumbauprojekte auf den Weg gebracht worden, die in den kommenden drei bis fünf Jahren die Immissionssituation günstig beeinflussen werden. So wird in Halle der Riebeckplatz komplett umgebaut. In Aschersleben wurden unter anderem im innerstädtischen Bereich leer stehende Gebäude abgerissen, um enge Straßenschluchten aufzubrechen.

Als weiterhin zu hoch wird im Immissionsschutzbericht die Lärmbelastung eingeschätzt. Zwei Drittel der Bevölkerung fühlen sich laut repräsentativer Umfragen durch Straßenverkehr belästigt. Wernicke erklärte: "Zunächst ist wichtig, Lärm zu vermeiden. Zweitens gilt es, den Lärmpegel zu mindern." Das Land hat beispielsweise Städte bei der Erstellung von Lärmkarten unterstützt. Ende 2003 waren in Sachsen-Anhalt 35 Schallimmissionspläne und 25 Konfliktpläne erstellt.

Weitere Impulse für eine verbesserte Luftqualität erwartet die Ministerin auch von dem zu Jahresbeginn gestarteten EU-weiten Handel mit Emissionsrechten. Wernicke sagte: "Die Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie mit Milliarden-Investitionen hat auch entscheidend zu einer deutlichen Minderung von Schadstoffausstößen beigetragen. Mit dem Emissionsrechtehandel wird die Umwelt gewinnen, zugleich können die Kosten für Emissionsminderungen gesenkt werden."

Immissionsschutzbericht 2003 konkret:

Die hauptsächlich aus der Braunkohleverbrennung stammende Schwefeldioxidbelastung betrug 2003 ähnlich wie 2002 im Vergleich zu Anfang der 90-er Jahre im Landesdurchschnitt nur noch zwei Prozent. Mit 70 bis 80 Mikrogramm je Kubikmeter Luft war die Belastung 1991/92 besonders hoch. Jetzt liegt der Jahresmittelwert im Landesdurchschnitt bei drei Mikrogramm und damit unter der Nachweisgrenze. An 14 der 22 Messstationen lag der reale Wert unter der Nachweisgrenze von 4 Mikrogramm je Kubikmeter Luft.

Die Ozonbelastung stieg Wetter bedingt deutlich an. Das Jahr 2003 war ein extrem ozonreiches Jahr. An 22 Tagen wurde der Ozon-Informationswert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten (2002 waren es neun Tage, im Jahr 2004 waren es zwei Tage). Vor allem auf dem Brocken (17 Tage) sowie in Pouch und Greppin (jeweils zehn Tage) wurde eine hohe Belastung gemessen.

Der Immissionsschutzbericht 2003 ist der 14. in Folge für Sachsen-Anhalt. Er wurde im Auftrag des Ministeriums vom Landesamt für Umweltschutz gefertigt. Dokumentiert und bewertet werden Belastungen der Luft durch unterschiedliche Schadstoffe. Die Datengrundlage liefert das Luftüberwachungssystem LÜSA mit landesweit 25 Messstationen. Darüber hinaus macht der Bericht Angaben zu den Themen Lärm und Erschütterungen und zur Sicherheit von Industrieanlagen.

Der Immissionsschutzbericht 2003 ist als pdf-Datei im Landesportal auf den Seiten des Umweltministeriums unter www.mlu.sachsen-anhalt.de sowie auf den Seiten des Landesamtes für Umweltschutz unter www.lau-st.de eingestellt.

Impressum:

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
Pressestelle
Olvenstedter Straße 4
39108 Magdeburg
Tel: (0391) 567-1950
Fax: (0391) 567-1964
Mail: PR@mlu.sachsen-anhalt.de

Quelle:
http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/mrlu/2005/003_2005.htm

Feinstaub
BUND stellt Luftreinhalteplan für Stuttgart vor
28. Feb. 2005

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag seine Forderungen für einen Luftreinhalteplan für Stuttgart veröffentlicht. Vor allem in der Verkehrs- und Raumplanung müsse etwas für die Luftreinhaltung getan werden, verlangten die Umweltschützer. Aber auch das Umrüsten von Autos und LKWs ist nach Auffassung des BUND dringend nötig. Zum Schutz der Bürger und der Umwelt sind zum Jahresbeginn schärfere Grenzwerte für Feinstaub in Kraft getreten. Messungen des Landes belegen nach Angaben des BUND, dass neben Stuttgart auch Ludwigsburg, Pleidelsheim, Reutlingen, Tübingen, Ilsfeld, Mannheim und Schwäbisch Gmünd erhebliche Probleme haben, die neuen Vorgaben einzuhalten. In Italien haben bereits viele Städte Fahrverbote erlassen.

Die Kernforderung des BUND sieht die Einrichtung einer Umweltzone ab 2007 im Bereich des Kesselrandes Stuttgart, Kernbereich Feuerbach und Bad Cannstatt vor. In diese Umweltzone dürfen Dieselfahrzeuge nur dann einfahren, wenn sie mit Partikelfiltern ausgestattet sind. Neben den Bussen des Nahverkehrs müssen auch private Fuhrparks umgerüstet werden. Der BUND forderte das Land auf, mit einer Bundesratsinitiative die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Um den Güterverkehr zu verringern, fordern die Umweltschützer ein ganzjähriges Durchfahrtsverbot für LKW im Citybereich. Darüber hinaus sollten Müllanlieferungen aus anderen Landkreisen nur mit der Bahn möglich sein. Als kontraproduktiv im Sinne der Luftreinhaltung bewertet der BUND neue Straßenbauprojekte wie den Nordostring und die Filderauffahrt. Außerdem sollten keine weiteren Straßen ausgebaut werden - wie die Heilbronner Straße, der Rosensteintunnel oder die B 10 im Neckartal.

"Neue Straßen induzieren in der Regel neuen Verkehr, sie erhöhen die Kapazitäten für den Autoverkehr und führen in der Summe zu einem höheren Schadstoffausstoß", erklärte Michael Spielmann, BUND-Landesgeschäftsführer. Um die Luftqualität zu verbessern, sollten strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, auf den Bundesstraßen und Autobahnen rund um Stuttgart eingeführt werden. Ziel müsse das gleichmäßige Fließen des Verkehrs sein, um die Emissionen und den Feinstaubabrieb zu reduzieren.

Quelle:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10554

Feinstaub: Musterklagen sollen Fahrverbote in Berlin, München und Dortmund erzwingen

28.02.2005 - 11:19 Uhr

Berlin (ots) -

Nach neuer EU-Studie sterben in Deutschland jährlich 65.000
Menschen vorzeitig an Luftverschmutzung. Zum zweiten Mal
vollständiges Fahrverbot in italienischen Metropolen verhängt

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) will die Einhaltung der seit
dem 1. Januar 2005 EU-weit verbindlichen Luftreinhaltevorschriften
gerichtlich erzwingen. Vor Journalisten in Berlin kündigte die
Umwelthilfe an, entsprechende Klagen für betroffene Bürger vor den
zuständigen Verwaltungsgerichten der Städte einreichen zu wollen, in
denen der Tagesgrenzwert für Feinstäube (PM 10) am häufigsten
überschritten wird. Dies sind derzeit München mit 20, Dortmund mit 19
und Berlin mit 16 bzw. 15 Grenzwert-Überschreitungen (Berlin
Charlottenburg-Stadtautobahn und Friedrichshain-Frankfurter Allee)
seit Jahresbeginn.

Nach einer noch unveröffentlichten EU-Studie über die Folgen der
Luftverschmutzung sterben derzeit in Gesamteuropa jedes Jahr etwa
310.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Ozon und Feinstaub,
davon allein in Deutschland 65.000. Jeden Europäer kostet die
Luftbelastung durchschnittlich neun Monate seines Lebens. Die
Luftverschmutzung erhöht darüber hinaus den Krankenstand in Europa im
Durchschnitt um einen halben Tag pro Arbeitnehmer und Jahr - was
Verluste in Höhe von 80 Milliarden Euro am EU-weiten
Bruttoinlandsprodukt zur Folge hat.

Angesichts derart dramatischer Befunde hält
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die derzeitige Hinhaltetaktik
in deutschen Großstädten für unverantwortlich: "Seit 1999 wissen
Bund, Länder und Kommunen, dass zum Jahresbeginn 2005 die
EU-Luftreinhaltewerte verbindlich werden. Der Luftreinhalte- und
Aktionsplan der Berliner Senatsumweltverwaltung dient in Wahrheit
nicht der Luft- sondern der Druckentlastung. Mit vielen im Detail
vernünftigen aber größtenteils in die Zukunft verschobenen
Ankündigungen soll der Druck aus dem Kessel genommen werden."

In Wirklichkeit soll der kürzlich veröffentlichte Berliner Plan
nach Überzeugung der DUH verdecken, dass es über volle drei Jahre
keinerlei zusätzliche Reaktion auf die seit Jahresbeginn geltende
Rechtslage geben soll. "Drei Jahre Nichtstun kann angesichts der
immer dramatischeren Erkenntnisse über die Folgen der
Feinstaubbelastung keinesfalls hingenommen werden. Das ist ein
offener Rechtsbruch. Dieselruß macht die Menschen nicht in drei
Jahren krank, sondern jetzt. Der Plan ist ein Placebo, verpackt in
eine Mogelpackung", so Resch.

Indem die Senatsumweltverwaltung den Plan auch noch von der
Gesetzgebung auf Bundesebene - Plaketten auf Windschutzscheiben und
einem Verkehrsschild "Umweltzone" - abhängig mache, füge sie dem seit
Jahren andauernden unsäglichen Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund
und Ländern eine neue Runde hinzu. Der Senat versuche "Kleinmütigkeit
als Entschlossenheit zu verkaufen und die Verantwortung auf andere zu
schieben", kritisierte Resch. Es sei kaum anzunehmen, dass 190.000
Berliner, die in den Hoch-Belastungszonen leben, das einfach
hinnähmen.

Weil es einen Schwellenwert, unterhalb dessen Feinstaubpartikel
als gesundheitlich unbedenklich eingestuft werden könnten, nicht
gebe, sieht die EU zudem eine Verschärfung der Grenzwerte ab 2010
vor. Diese so genannte Stufe 2 der EU-Luftreinhalte-Richtlinie wird
in dem von der Senatsumweltverwaltung veröffentlichten Luftreinhalte-
und Aktionsplan nicht berücksichtigt. Ab 2010 wird danach der
Jahresgrenzwert von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
abgesenkt, der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
darf dann nur noch 7 statt bisher 35 mal überschritten werden. Resch
erinnerte daran, dass andere EU-Staaten auf die Vorgaben der
EU-Luftreinhalte-Richtlinie mit rigiden Maßnahmen reagierten. Zum
Beispiel Italien. Das Land habe am 13. und 20. Februar Fahrverbote
unter anderem in Rom, Bologna, Ferrara, Parma, Mantua und Ravenna
erlebt. Die Staatsanwaltschaft in Venedig und Florenz habe von den
Behörden detaillierte Informationen verlangt, wie diese die
Gesundheit ihrer Bürger in Zukunft zu schützen gedächten. In Rom
zogen die Menschen am 13. Februar bei strahlendem Sonnenschein mit
dem Fahrrad oder zu Fuß durch die Stadt. Das Fahrverbot galt von 10
bis 18 Uhr. Zuvor waren in der Innenstadt 75 Mikrogramm Feinstaub pro
Kubikmeter Luft gemessen worden. Nach den EU-Bestimmungen ist ein
24-Stunden-Grenzwert von höchstens 50 Mikrogramm erlaubt. Die
Messstelle an der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain zeigte
am 7. Februar einen Tagesmittelwert von 129, die an der Stadtautobahn
in Charlottenburg sogar von 143 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter
Luft an - eine fast dreifache Überschreitung des zugelassenen
Höchstwertes. Irgendeine Reaktion des Senats, eine Warnung der
Bevöl-kerung oder andere Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der
Situation wurden nicht bekannt.

Auf der Bundesebene sieht es kaum besser aus. Finanzminister Hans
Eichel steht trotz klarer Vorgaben des Bundeskanzlers bis zum
heutigen Tag auf der Bremse. Es gibt nach Informationen der Deutschen
Umwelthilfe keinen konkreten Vorschlag für die steuerliche Förderung
von Partikelfiltern, eine Entscheidung hierüber ist frühestens Ende
2005 zu erwarten. Dafür verantwortlich sind auch eine Reihe von
Bundesländern, die zwar den Bund zum Handeln auffordern, selbst aber
keinen Euro zum Schutz ihrer Bürger vor überhöhten
Feinstaubbelastungen in die Hand nehmen wollen.

Unterdessen haben folgende EU-Staaten bereits unterschiedliche
Programme zur beschleunigten Einführung des Partikelfilters
beschlossen: Österreich, Italien, Belgien, Niederlande, Dänemark,
Frankreich und Großbritannien (Wales). Die Initiativen umfassen
Förderprogramme für Pkw, Lkw (3,5 - 40 Tonnen), Busse und
Baumaschinen.

Die Deutsche Umwelthilfe akzeptiert nicht den durchsichtigen
Versuch der Berliner Senatsumweltverwaltung, sich mit der
Verschiebung spürbarer Maßnahmen auf einen Zeitpunkt nach den
nächsten Berliner Wahlen Luft zu Lasten der Gesundheit der Berliner
Bürger zu verschaffen. Das jetzt angestrengte Verfahren im so
genannten einstweiligen Rechtsschutz zielt auf die Beschleunigung
wirksamer Maßnahmen. Dr. Fabian Löwenberg, Rechtsvertreter der DUH
von der Berliner Kanzlei "Löwenberg Rechtsanwälte": "Der
Luftreinhalte- und Aktionsplan sieht zur Verringerung der
Feinstaubbelastung in der Berliner Innenstadt zwar ab 2008 mittel-
und langfristige Maßnahmen vor. Er verzichtet aber auf alles, was zur
sofortigen Minderung der überhöhten Feinstaubbelastung an den
Hauptverkehrsadern der Berliner Innenstadt geeignet wäre."

Bereits seit Inkrafttreten der Richtlinie 99/30/EG im April 1999
sei dem Senat bekannt, dass ab dem 1. Januar 2005 europaweit die
strengen Grenzwerte für Feinstaub verbindlich einzuhalten seien. Das
Land Berlin habe also fünf Jahre Zeit gehabt, einen effektiven
Aktionsplan zu erarbeiten. Der jetzt vorgelegte Luftreinhalte- und
Aktionsplan für Berlin werde noch nicht einmal seinem Namen gerecht.
Ein Aktionsplan heiße Aktionsplan, weil er Ziele mit kurzfristig
wirksamen Aktionen erreichen solle. Die würden jedoch in dem Plan auf
die Jahre 2008 und 2010 verschoben und auch dann nur halbherzig
angegangen. "Der Senat verkennt bewusst die hohe Dringlichkeit der
Feinstaubproblematik", so Löwenberg. Die Feinstaubbelastungen in der
Berliner Innenstadt verkürzten nach Überzeugung praktisch aller
Fachleute sehr konkret die Lebenserwartung der dort lebenden
Menschen. Deshalb sei es vollkommen unverständlich, dass der Senat
meine, weiter auf Zeit spielen zu können, statt seiner
Vorsorgepflicht nachzukommen. Löwenberg: "Der Luftreinhalte- und
Aktionsplan für Berlin ist in seiner aktuellen Form völlig
ungeeignet, die Gesundheit der Menschen in den kommenden Jahren vor
Feinstaubgefahren zu schützen."

Deshalb sei das Land Berlin verpflichtet, auch so genannte
"planunabhängige Maßnahmen" zu ergreifen, um die Grenzwerte für
Feinstäube einzuhalten und damit eine akute Gesundheitsgefährdung
seiner Bürger zu verhindern. Es gehe darum, effektive und unmittelbar
wirksame Maßnahmen zur gezielten Reduzierung von Feinstäuben zu
ergreifen. Mit seiner bisher demonstrierten Untätigkeit verstoße das
Land Berlin gegen geltendes Recht. Ein weiteres Abwarten sei "den
Berliner Bürgern wegen der akuten Gesundheitsgefährdung nicht
zumutbar. Wir werden daher die Rechte der betroffenen Berliner Bürger
gerichtlich durchsetzen", erklärte Löwenberg.

Konkretes Ziel der Klage sei, das Land Berlin zur Ergreifung von
planunabhängigen Maßnahmen zu zwingen. Die könnten zum Beispiel in
Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter bestehen. Oder
der Senat könnte zur Aufstellung eines Aktionsplans verpflichtet
werden, der diesen Namen verdient und konkrete Maßnahmen bereits im
Jahre 2005 vorsieht.

DUH-Anwalt Löwenberg: "Wegen der akuten Gesundheitsgefährdung
unserer Mandanten werden wir selbstverständlich einstweiligen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen."





Pressekontakt:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
Fritz-Reichle-Ring 4,
78315 Radolfzell,
Tel.: 07732 / 9995-0,
Fax: 07732 / 9995-77, mobil 0171 / 3649170,
e-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4,
10178 Berlin,
Tel.: 030/ 25 89 86-15, mobil 0171/ 56 60 577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Dr. Fabian Löwenberg, Löwenberg Rechtsanwälte,
Unter den Linden 12,
10117 Berlin,
Tel.: 030 - 20 64 67 30, Fax: 030- 20 64 67 31,
E-mail: Loewenberg@lwbg.de

Quelle:
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=652493&firmaid=22521

Klagerecht auf saubere Luft
Schadstoffe: Neue Grenzwerte werden nicht überall eingehalten

Halle/Magdeburg/MZ. Ab Januar müssen Kommunen mit Klagen rechnen, wenn die Konzentration verkehrsbedingter Schadstoffe in der Luft bestimmte Grenzwerte überschreitet. Das regelt eine Richtlinie der EU, die mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. In Sachsen-Anhalt werden die dann geltenden Werte derzeit noch am halleschen Riebeckplatz und in Aschersleben überschritten.

In Sachsen-Anhalt können die ab Januar geltenden verschärften EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung nicht überall eingehalten werden, obwohl sich die Luftqualität in den vergangenen Jahr stark verbessert hat. Vor allem an Verkehrsknotenpunkten wie dem Riebeckplatz in Halle und der Schnittstelle dreier Bundesstraßen in Aschersleben sind weiterhin höhere Schadstoff-Belastungen zu erwarten als erlaubt. Das räumte das Umweltministerium gegenüber der MZ ein.

Unter Umständen können damit Klagen beispielsweise auf die Stadt Halle zurollen. Denn die "Luftqualitätsrahmenrichtlinie" ist verbindliches Recht. "Ab Januar wird saubere Luft erstmals einklagbar", stellt der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger fest. Und die Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND will davon ausdrücklich Gebrauch machen. Deren Sprecher Stefan Bundscherer kündigte dieser Tage im "Handelsblatt" eine "bundesweite Serie von Klagen" gegen Kommunen mit überhöhten Schadstoffwerten. Ob davon auch Städte und Landkreise in Sachsen-Anhalt betroffenen sein wird, war vom BUND im Land jedoch nicht zu erfahren.

Das Magdeburger Umweltministerium rechnet zunächst eher nicht damit. "Da sind wohl die großen Ballungszentren gemeint, in denen sich die Problematik viel schärfer darstellt", meint Sprecher Holger Peach. Bekannt ist zum Beispiel, dass die neuen Grenzwerte für Feinstäube mit einer Partikelgröße kleiner zehn Mikrometer (PM 10) und Stickstoffdioxid in Berlin, München, Hamburg oder Stuttgart teilweise um ein Vielfaches überschritten werden.

"So gravierend stehen die Probleme bei uns nicht", sagt Peach, "gleichwohl unterschätzen wir sie nicht". Für den halleschen Riebeckplatz und die Ortsdurchfahrt Aschersleben würden deshalb so genannte Luftreinhaltepläne erarbeitet. Darin gehe es zum Beispiel darum, Verkehr durch Ortsumgehungen aus dem städtischen Ballungsraum herauszubringen, die Verkehrsströme flüssiger zu gestalten (grüne Wellen) oder auch Straßenschluchten aufzulockern, um eine bessere Durchlüftung zu erreichen. In beiden Fällen seien entsprechende Maßnahmen begonnen und zum Teil schon realisiert. Dazu zählten der Bau der B 6n bei Aschersleben ebenso wie der des Autobahnringes um Halle und der Umbau des Riebeckplatzes. "Wir sind gut auf dem Weg", so Peach.

Zwei weitere Sorgenkinder sind aus Sicht des Ministeriums die Ortsdurchfahrt in der Lutherstadt Wittenberg (B 187) und die Ernst-Reuter-Allee in Magdeburg. Dort lägen die Belastungen nah an den Grenzwerten, so dass die Gefahr einer Überschreitung bestehe. Für beide Fälle würden deshalb so genannte Aktionspläne aufgestellt, um schnell gegensteuern zu können.

Wenig Dramatik im Thema sieht derzeit der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts. Sprecher Jürgen Leindecker: "Da wird manches größer geredet, als es ist." Auch er verweist auf die aufwändigen neuen Verkehrsbauten, die Entlastung bringen werden. Verkehrsbeschränkungen wie die von Umweltverbänden geforderten Fahrverbote zum Beispiel für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter lehnt der kommunale Spitzenverband klar ab.
Mitteldeutsche Zeitung 17. 10. 2004


Impressum:

Dipl.-Phys. Helmut Gobsch
Max-Reger-Str. 15
D - 06110 Halle(Saale)
Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
e-mail: helmut@gobsch.de
http://umweltundgesundheit.twoday.net